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Montag, 24. Februar 2020
Hintergrund
Was heißt hier eigentlich Atomausstieg ?

(Sa., 25.-06-1011/Di.)Die höchst umstittene Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes ist heute Thema eines Sonderparteitages der GRÜNEN in Berlin. [siehe auch: GRÜNER Segen für Merkels Atompolitik ?] Aber es geht um mehr: Im Schweinsgallopp will die Bundesregierung am kommenden Donnerstag ein Gesetzespaket durch den Bundestag bringen, das den hochtrabenden Titel "Atomausstieg und Energiewende" trägt. Tatsächlich aber, erläuterte Ursula Schönberger vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft vergangenen Donnerstag auf einer gut besuchten Veranstaltung in Braunschweig, geht es lediglich um eine Rücknahme der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, die die Bundesregierung im letzten Herbst selbst durchgesetzt hatte.

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GRÜNER Segen für Merkels Atompolitik ?

(Do., 23-06-2011/Di.) Mit einem Sonderparteitag am kommenden Sonntag wollen DIE GRÜNEN ihre Position zum Atomausstieg neu bestimmen. Natürlich sind sie auch weiterhin gegen Atomenergie. Hochgradig strittige ist indes die Frage, ob sie der Merkelsche Atompolitik, die zwar spektakulär aussieht, aber nichts anderes als eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung vom letzten Herbst ist, ein "Öko-Siegel" verleihen. Damit, so meinen KritikerInnen, würden die GRÜNEN parlamentarische und administrative Möglichenkeiten in den Ländern und im Bund verbauen. Darum hat die Arbeitsgemeinschaft DIE GRÜNEN in einem offenen Brief gemeinsam mit Verbänden, Organisationen und Initiativen aufgefordert, der Atomgesetznovelle im Bundestag am kommenden Donnerstag, dem 30. Juni nicht zu zu stimmen.

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Im Windschatten eines Pseudo-Ausstiegs

"Für E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW geht es derzeit um viel. Es geht darum, sich trotz der gesellschaftlichen Ablehnung der Atomenergie weiterhin die Vormachtstellung auf dem Energiesektor zu sichern. Die Frage lautet nicht mehr nur: Atomkraft ja oder nein. Die Frage ist, wer bei der Neuordnung des Energiesektors Gewinner und wer Verlierer ist."

Ursula Schönberger vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft  im Antiberliner über Sofortausstieg und  Konzernpolitik. [pdf.-Dokument zum download ]

 
Atomkraft doch noch lange nicht Schluss?

(01.06.11./U.S.) Die Katze ist aus dem Sack, die Koalition von CDU, CSU und FDP hat ihre atompolitischen Pläne vorgestellt. Sie will im Prinzip zurück auf „Los“, sprich zurück zum Atomkonsens der rot-grünen Regierung. Noch sind einige Details offen, doch schon am nächsten Montag, den 6. Juni soll das Bundeskabinett die Novelle des Atomgesetzes beschließen und dann geht’s im Schweinsgalopp weiter. Sämtliche parlamentarischen Regeln missachtend, wird die Novelle bereits am Mittwoch den 8.6. im Umweltausschuss beraten, noch bevor sie am nächsten Tag in das Parlament eingebracht wird. In der folgenden Sitzungswoche, am 29. Juni, soll dann bereits die endgültige Beschlussfassung sein. Im gleichen Paket soll eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Bauplanungsrechtes sowie ein Netzausbaubeschleunigungsgesetzes und ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet werden.

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