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Freitag, 30. Oktober 2020
Öffentliche Auseinandersetzung um die ASSE II

Lange vor der bundesweiten Auseinandersetzung um Atomenergie kam es bereits 1964, als die diesbezüglichen Pläne der CDU/FDP-Bundesregierung bekannt wurden, zu einer ersten Welle von Protesten gegen die geplante Lagerung von Atommüll im Salzbergwerk ASSE II. Der Landkreis Wolfenbüttel votierte einstimmig dagegen, die Handwerkskammer Braunschweig sprach sich eindeutig dagegen aus und die IG Metall führt 1965 sogar eine Maidemonstration zur ASSE II durch. Von Anfang an stand - insbesondere aufgrund der Erfahrung mit ASSE I und ASSE III - die Frage nach einem möglichen Absaufen der Grube und einer daraus resultierenden Gefährdung der Umwelt im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Entgegen seinem Versprechen an den Landkreis Wolfenbüttel, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, kaufte der Bund 1965 die ASSE II und nahm sie 1967 nach zweijähriger Umrüstzeit in Betrieb. Die Medienberichterstattung der folgenden Jahre spiegelt mehr die Nukleareuphorie der frühen sozialliberalen Ära wieder, denn öffentliche Kritik oder Auseinandersetzung.

Analog zur Entwicklung der bundesweiten Anti-AKW-Bewegung entstanden in der Region ab 1976 zahlreiche Arbeitskreise und Bürgerinitiativen gegen Atomenergie. Einige von ihnen setzten sich - wissenschaftlich diskursiv oder mit Aktionen - auch oder v.a. mit dem Endlager ASSE II auseinander. Die unklare Zukunft der ASSE II nach der 4. AtG-Novelle 1976, die für Endlager ein Planfeststellungsverfahren verlangte, v.a. aber die geplante Einlagerung von mittelaktiven Brennelementen aus dem AVR-Reaktor in Jülich führte 1977/78 zu einer zweiten Protestwelle. In den Asse - Dörfern fanden Informationsveranstaltungen mit z.T. mehreren hundert TeilnehmerInnen statt und der Osterspaziergang zur ASSE II am 9. April 1977 ist mit 300 TeilnehmerInnen eine der größeren Veranstaltungen gegen das Projekt. Der Landrat des Kreises Wolfenbüttel, Reinhold Stoevesandt (FDP), der den Protest gegen die ASSE II bereits 1964 als Kreistagsabgeordneter geprägt hatte, erzielte gegen die geplante MAW-Einlagerung 1977/78 juristische Teilerfolge, das Projekt mußte zunächst auf Eis gelegt werden.

Aus der Arbeit der im April 1977 gegründeten Asse-Gruppe im Braunschweiger Arbeitskreis gegen Atomenergie, die vorwiegend die wissenschaftliche Kritik an der ASSE-Einlagerung entwickelte, entstand die Studie Atommülldeponie Salzbergwerk ASSE II: Gefährdung der Biosphäre durch mangelnde Standsicherheit und das Ersaufen des Grubengebäudes des Braunschweiger Wasserbauingenieurs Hans-Helge Jürgens, die Anfang 1979 erschien und bundesweite Beachtung fand. Die Warnung der Studie vor konkreten Mechanismen, die zum Absaufen und Einstürzen der Grube und damit einer Gefährdung der Biosphäre führen können, sind auf dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung nach wie vor aktuell. Mitte 1978 starteten die Bürgerinitiativen der Region noch einmal eine regionale Informationskampagne und mobilisierten gegen die für Anfang 1980 erwartete Fortsetzung der Einlagerung. Daß die Einlagerung schließlich jedoch nicht wieder aufgenommen wurde, dürfte weniger an der mittlerweile ziemlich verhaltenen Resonanz im Kreis Wolfenbüttel als an der allgemeine Auseinandersetzung um Atomenergie gelegen haben. Auf deren Hintergrund entschied sich der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht nämlich nicht nur im Mai 1979 gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage in Gorleben (technisch machbar, aber politisch nicht durchsetzbar), sondern wandte sich auch gegen gesetzliche Sonderregelungen für die ASSE II, wie sie vom Bund für die 5. AtG-Novelle geplant waren. Er verlangte vom Bund zudem, sich zwischen ASSE II und KONRAD für einen Standort zu entscheiden.

Mit Beginn der 80er Jahre konzentrierte sich die Auseinandersetzung in der Region stärker um die Pläne für Schacht KONRAD. Wiewohl das Gefahrenpotential der ASSE II nie vergessen und insbesondere von den Bürgerinitiativen immer wieder mit thematisiert wurde, verschwand die Anlage zusehends aus der öffentlichen Wahrnehmung.

1989/90 erregten die Pläne der GSF, für Versuche in der ASSE II Kokillen mit hochaktivem Müll aus den USA zu importieren, in der interessierten Öffentlichkeit für bundesweites Aufsehen. Wieweit dies hinreichend gewesen wäre, die Versuche zu verhindern, mag dahin gestellt bleiben; entscheidend waren administrative und politische Widerstände in den USA: Gouverneure verweigerten den Transport durch ihre Bundesstaaten und die betroffenen Gewerkschaften der Hafen- und Transportarbeiter verweigerten, den gefährlichen Stoff einzuschiffen.

Als es der GSF Anfang der 90er Jahre geraten schien, einen Teil des Grubengebäudes der ASSE II zu verfüllen, um die Standsicherheit der Anlage zu erhöhen, forderte u.a. die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V., dies im Rahmen eines atomrechtlich Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu befassen. Die ASSE II sei heute, unabhängig von der Rechtslage bei Genehmigung der Einlagerung, de facto ein Atommüll - Endlager, die Verfüllung eine wesentliche Änderung und mithin planfeststellungspflichtig. Dementgegen entschied sich die SPD/GRÜNE-Landesregierung jedoch für eine ausschließlich bergrechtliche Genehmigung und fügte der dubiosen Rechtsgeschichte der ASSE II ein weiteres Kapitel hinzu.

 
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